30. September 2008

Abschaffung der Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung München

München, 30.09.2008

Antrag: Umwandlung der Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung München und in den städt. Eigenbetrieben in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

Bei der Landeshauptstadt München gibt es nach Auskunft des Sozialreferats derzeit 248 MAW-Stellen (Ein-Euro-Jobs). In den städtischen Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen (ARGE, Kliniken, Tierpark Hellabrunn, Wohnforum, Lernen am Bau, Pasinger Kultur- und Bürgerzentrum) gibt es derzeit  insgesamt 134 MAW-Stellen.

In seiner Rede zur 17. Münchner Beschäftigungskonferenz am 20. Juni 2008 kritisierte Christian Ude zu Recht, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückgehen, während die „atypische“ Beschäftigung ansteigt. Die Stadt München darf diesen Trend nicht unterstützen und muss eine Vorbildfunktion einnehmen.

Der Stadtrat möge deshalb beschließen:

1. Die Ein-Euro-Jobs in der Stadtverwaltung München und in sämtlichen städtischen Eigenbetrie-ben werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Die Ein-gruppierung dieser Stellen erfolgt anschließend nach dem jeweils gültigen TVÖD.
2. Zukünftig werden bei der Stadtverwaltung München und in den städtischen Eigenbetrieben keine Ein-Euro-Jobs geschaffen.

Begründung:
Das erklärte Ziel des Münchner Stadtrates ist es, die Armut in München abzuschaffen. Der Stadtrat vertritt die Position, dass ein richtiger Schritt hierzu die Einfürhung von gesetzlichen Mindestlöhnen ist. Deshalb hat er beschlossen, die Forderung des DGB nach einem Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern zu unterstützen. Die sog. MAW-Stellen stehen dieser Forderung entgegen, da mit ihnen kein Mindestlohn, der eine Existenz über der Armutsgrenze erlaubt, erzielt wird.

Als einer der größten Arbeitgeber Münchens kommt der Landeshauptstadt nicht nur ein politischer Auftrag sondern ebenso eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Arbeitgebern zu. Insofern kann es nicht angehen, dass der Stadtrat in seinem Wirkungskreis Menschen zu Armutslöhnen beschäftigt, während er dies bei den anderen Unternehmen zu Recht kritisiert. Zudem hat die Landeshauptstadt München eine besondere Schutzaufgabe gegenüber den bei ihr beschäftigten Menschen. Diese wahrzunehmen, bedeutet, auch den Ein-Euro-Jobbern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Diese ist aber nur in einem gesicherten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gegeben.

Das Kostenargument kann in den Fällen der Ein-Euro-Jobs nicht gelten, da die „Verwaltung“ von Hartz-IV-Empfänger/innen mindestens die gleichen Kosten für die Stadtverwaltung verursacht. Zudem hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausgefunden, dass Ein-Euro-Jobs nicht zu einer Vermeidung der Bedürftigkeit beiträgt (siehe IAB-Kurzbericht 2/2008). Auch zwei Jahre nach Beendigung dieser Maßnahme liegt die Quote derer, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, zwischen zwei und drei Prozentpunkten höher als bei Menschen, die keinen Ein-Euro-Job ausgeübt haben. Deshalb kann das Geld sinnvoller investiert werden, wenn den Ein-Euro-Jobbern bei der Stadt München und in den städtischen Eigenbetrieben mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine sichere Zukunftsperspektive geboten wird. Die Beschäftigten werden es mit einen hohen Engagement danken.

Mit einer Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in München kann die Landeshauptstadt München als eine der größten Kommunen der Republik in der Öffentlichkeit ein politisches Signal setzen und  andere Unternehmen dazu auffordern, ihre soziale Verantwortung zu übernehmen und diesem Beispiel zu folgen. Dies ist ein ganz konkreter Schritt, mit dem die Landeshauptstadt München gegen die Ausbreitung der Armut in diesem Land vorgehen kann und sollte.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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Stichwort: 080930_SOZ_OA_AntragAbschaffungEin-Euro-Jobs