Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG
Referat/AdressatIn | |
Kürzel | Referat/AdressatIn |
BAU | Baureferat |
DIR | Direktorium |
EXT | sonstige |
KLT | Kulturreferat |
KOM | Kommunalreferat |
KVR | Kreisverwaltungsref. |
OBM | Oberbürgermeister |
PLA | Referat für Stadtplanung und Bebauung |
POR | Personal- und Organisationsreferat |
RAW | Referat für Arbeit und Wirtschaft |
RGU | Referat für Umwelt und Gesundheit |
SCH | Schul- und Kultusreferat |
SOZ | Sozialreferat |
SKA | Stadtkämmerei (Finanzen) |
AutorIn | ||
Kürzel | Name | Funktion |
BW | Brigitte Wolf | Stadträtin |
DH | Dagmar Henn | Stadträtin |
OA | Orhan Akman | Stadtrat |
MF | Martin Fochler | Mitarbeiter |
MS | Mario Simeunovic | Mitarbeiter |
TK | Tino Krense | Mitarbeiter |
München, 29. Oktober 2008
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1 und 2: Wie der Antrag des Referenten
Punkt 3 neu: Zur Stärkung der eigenen Sparkasse München, des Sparkassenverbundes und des Verbundes von Raiffeisen-, Volks- und Genossenschaftsbanken wird die Stadtkämmerei beauftragt, sich sowohl im künftigen Anlage- als auch im Kreditmanagement auf diese Vertragspartner zu beschränken
Punkt 4 und 5: Übernahme von Punkt 3 und 4 des Referentenantrags
Begründung:
Auch auf dem Finanz- und Bankensektor ist es dringend erforderlich, wieder einen „Bereich der Daseinsvorsorge“ aufzubauen, der sich um den „langweiligen“, unbedingt zu sichernden Teil des Finanzmarktes kümmert: z.B. Girokonten, Sparkonten, Privatdarlehen und Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen.
Zu diesem Sektor gehören nicht nur die in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Sparkassen, sondern auch die Raiffeisen-, Volks- und Genossenschaftsbanken. Unabdingbar ist jedoch, dass auch die öffentliche Hand (Stadt, Freistaat und Bund) sich wieder darauf besinnt, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, sich auf dem Markt riskanter, undurchschaubarer Finanzinstrumente zu tummeln. Dafür zahlt niemand Steuern!
Mit ihrem großem Anlage- und Kreditvolumen kann die Stadt München dazu beitragen, diesen Bereich der Daseinsvorsorge im eigenen Wirkungsumfeld entscheidend zu stärken.
Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN