31. Oktober 2008

Rede zur Wahl der Leitung des Referats für Arbeit und Wirtschaft

Rede zu der Wahl der Leitung des Referats für Arbeit und
Wirtschaft in der Vollversammlung des Stadtrates am 29. Oktober 2008


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen des Bodenverkehrsdienstes am Flughafen herzlich begrüßen, die heute mit einem stummen Mahnmal gegen Lohndumping am Flughafen protestieren!

Eines hat uns DIE LINKE besonders gewundert: Fast alle BewerberInnen haben bei ihrer schriftlichen aber auch bei der mündlichen Vorstellung den Schwerpunkt auf Wirtschaft gelegt. Dabei wurde nach einem/einer Referenten/Referentin für das „Referat für Arbeit und Wirtschaft“ gesucht. Es ist zum Teil erschreckend, wie wenig sich die BewerberInnen in der Arbeitswelt ausgekannt haben. Für DIE LINKE kommen Wirtschaftsliberale nicht Frage. Deswegen werden wir auch den Kandidaten der FDP – und soweit es von der CSU jemanden gibt - ablehnen.

DIE LINKE wird den von der SPD und den Grünen favorisierten Herrn Dieter Reiter auch nicht wählen. Wir wollen dies auch kurz begründen: Herr Dieter Reiter hat sich bei seiner persönlichen Vorstellung gleich zu Beginn für Mindestlöhne in Deutschland und gegen die Privatisierungen ausgesprochen. Dies begrüßen wir als LINKE.

1.    Doch Herr Reiter will zugleich weiterhin an den 1-Euro-Jobs (in München sind es ja „satte“ 1,25-Euro-Jobs!) in den kommunalen Betrieben der Landeshauptstadt München festhalten. Dies hat Herr Reiter auf Nachfrage der LINKEN in der Ausschusssitzung bestätigt. Er sehe hierbei keinen Handlungsbedarf. Wer sich für Mindestlöhne und für gute Arbeitsbedingungen ausspricht, der/die kann nicht im gleichen Atemzug 1-Euro-Jobs gut finden. Die Zunge hat ja schließlich keine Knochen!

Es ist für uns mehr als unverständlich, dass der zukünftige Referent für Arbeit und Wirtschaft gegen die menschenunwürdigen 1-Euro-Jobs bei der Landeshauptstadt München, einem der größten Arbeitgeber in unserer Stadt, nichts unternehmen will.

2.    Auch zu Leiharbeit in den städtischen Betrieben hat sich Herr Reiter mit keinem Wort geäußert. Es kann doch nicht sein, dass z.B. in den städtischen Kliniken Stammpersonal abgebaut wird und die Klinikleitung zugleich von Leiharbeit Gebrauch macht.

3.    Auch gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung und den permanent wachsenden Druck auf die Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben in München hat sich Herr Reiter leider mit keinem Wort geäußert. Dabei klagten erst  gestern in der Sitzung des KVR-Ausschusses viele, dass die Arbeit im Kreisverwaltungsreferat kaum mehr machbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können oft die Verwaltung nicht erreichen oder müssen unheimliche lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil die Verwaltung im KVR absolut unterbesetzt ist. Es ist in einigen anderen Bereichen zum Teil viel dramatischer. So kann z.B. die Landeshauptstadt München die geforderten und wichtigen Lebensmittelkontrollen nicht mehr, wie erforderlich durchführen, weil es an Personal mangelt. Statt hier umzudenken und dann umzulenken, hält die Rathaus-Mehrheit aus SPD und Grünen an der Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger fest.

4.    Ein Konzept zu der zukünftigen Ausrichtung unserer kommunalen Betriebe hat Herr Reiter auch nicht. Wir erleben zunehmend, dass unsere städtischen Betriebe wie z.B. Stadtwerke oder die Messe auf dem „besten Weg“ zu Global-Playern werden. So investieren Stadtwerke und die Messe im Ausland kräftig, ohne die Risiken einschätzen zu können. Die Risiken seien relativ gering, so zumindest die Behauptung von Dr. Mühlhäuser. Zu dieser Fehlentwicklung sollte der zukünftige Referent Position beziehen können. Denn die städtischen Betriebe haben nach wie vor die Aufgabe den Münchner Bürgern zu dienen und nicht am internationalen Kapitalmarkt irgendwelche Geschäfte zu machen.

5.    Herr Reiter; was wollen Sie in Ihrer Funktion gegen Lohndumping am Münchner Flughafen unternehmen? Als Stadt München sind wir ja schließlich am Flughafen beteiligt. Die Kolleginnen und Kollegen vom Bodenverkehrsdienst würde es sicherlich auch interessieren, wie Sie Lohndumping bekämpfen wollen! Alleine mit Sprüchen wie „Wir wollen den Mindestlohn“ geht dies nicht. Denn es reicht nicht zu wollen - man muss es auch tun!

Insoweit ist Herr Reiter nicht nur widersprüchlich, sondern für DIE LINKE nicht glaubwürdig. Deswegen wird DIE LINKE Herrn Reiter nicht wählen.

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.

---

Stichwort: 081029_RAW_OA_RedeWahlLeitungRAW