Rede zur Haushaltseinbringung

Haushalt 2009 – Einbringung: Redekonzept Brigitte Wolf (8.10.2008)

Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor nicht einmal drei Monaten haben wir des längeren über den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2009 diskutiert, ich verweise hierzu auf meine damaligen Ausführungen. Unser Fazit war damals: Solange der Kampf gegen die zunehmende Armut nicht stärker in den Mittelpunkt städtischer Politik rückt, kann DIE LINKE dem Haushalt der Stadt nicht zustimmen.

Der heute vom Oberbürgermeister eingebrachte Haushalt weicht nicht wesentlich vom damaligen Eckdatenbeschluss ab, deshalb könnte ich eigentlich den damaligen Redebeitrag wiederholen – doch damit möchte ich Sie nicht langweilen.

Zumal sich die Ausgangslage durch die aktuellen Entwicklungen in der Finanzkrise wesentlich geändert hat.

Für unzumutbar halte ich es in diesem Zusammenhang, dass die Kämmerei für gestern nicht doch den Finanzausschuss einberufen hat zur Diskussion der Bekanntgabe zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt. Diese Diskussion soll jetzt in der nachfolgenden Sitzung in der Vollversammlung erfolgen, und das auf der Grundlage einer Tischvorlage, die bisher kein Stadtrat oder Stadträtin kennt. Dieses Vorgehen spricht nicht für die Professionalität der Stadtkämmerei im Umgang mit der Krise.

Welche Ausmaße die Krise in der Stadt annehmen wird, lässt sich sicherlich auch heute nicht abschließend beantworten. Auch die Experten der Kämmerei wissen es nicht. Dies schließe ich aus den bisherigen Verlautbarungen: Auf meine Nachfrage vor ca. zehn Tagen lautete die Antwort noch: Die 50 Mio. Tagesgeld haben wir zurück, wir haben nur die letzte Zinszahlung verloren. Einige Tage später hieß es dann in den Zeitungen, dass doch vier Millionen Euro aus dem Anlagevermögen der Stadt verloren sind. Und ob noch weiteres Vermögen gefährdet ist, wird auch heute noch nicht abschließend feststehen.

Dazu kommen ja noch Risiken für unsere Stadtsparkasse. Sie muss ja wahrscheinlich nicht nur für die Bayrische Landesbank zahlen, sondern auch noch für die Rettung gefährdeter Privatbanken. Zwar in einem anscheinend tragbaren Umfang, aber doch!

Und haben Sie denn schon bei den Stadtwerken nachgeforscht? Soweit ich mich erinnere, hat der Stadtrat im letzten Wirtschaftsplan umfangreiche Kreditaufnahmen genehmigt, für die Investition in lukrative Finanzanlagen. Werden sich auch dort noch Löcher auftun, oder haben wir Glück, und die Stadtwerke haben diese Genehmigung noch nicht umgesetzt?

Und was ist mit unserem Kreditmanagement? Gibt es auch dort noch Gefahrenpotentiale?

Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister,

ich fordere Sie auf, die Beschlüsse bzgl. Kredit- und Anlagemanagement, die in den letzten Jahren immer gegen die Stimme der LINKEN gefällt wurden, rückgängig zu machen. Es ist eben kein Zufall, dass sich in dem „Anlageuniversum“ der Stadt jetzt vermehrt schwarze Löcher auftun. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Stadt, wie die ganze öffentliche Hand, begonnen hat, auf Renditejagd zu gehen. In den zugehörigen Stadtratsvorlagen wurde dies alles in schönen Worten dargestellt, mögliche Risiken wurden mit Verweis auf als sicher betrachtete Vertragspartner als minimal abgetan. Und was ist jetzt? Falls die 50 Mio. Tagesgeld verloren wären, so wäre das so viel wie die bisher erwirtschaftete Zinsausgleichsrücklage. Und auch beim „Kreditmanagement“ können durchaus noch Risiken zu Tage treten.

Hier muss es wieder zu einem Umdenken kommen. Die Stadt, die öffentliche Hand als Ganze, die öffentlichen Banken und auch die öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge haben nicht die Aufgabe, Renditezielen hinter her zu jagen. Sondern ihr Zweck ist die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge. Niemand zahlt Steuern, damit Stadt oder Staat mit dem Geld das Zocken anfangen. Sondern damit die öffentlichen Leistungen und Güter bereit gestellt und langfristig gesichert werden können. Dazu gehören sicherlich auch funktionierende Grunddienstleistungen öffentlicher Banken – aber nicht der Irrweg des internationalen Casinokapitalismus.

Herr Oberbürgermeister,

von Ihnen ist häufiger das Argument zu hören, dass das, was private Unternehmen dürfen, auch städtischen Unternehmen erlaubt sein muss. Und hier irren Sie sich. Der öffentliche Sektor unterscheidet sich vom privaten Sektor, er hat eine völlig andere Legitimationsgrundlage. Und deshalb muss er sich auch in seiner Geschäftspolitik unterscheiden. Denn nur dann ist es möglich, auch mal Akteure des privaten Sektors den Bach runter gehen zu lassen. Heute, wo diese Sektoren so eng miteinander verzahnt sind, scheint es, als sei dies gar keine Handlungsoption mehr.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

die Gefahr ist groß, dass die Finanzkrise in den nächsten Monaten massive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, und dass das Werk, das heute eingebracht wird, nicht stehen bleibt.

Und ich sehe die große Gefahr, dass dies dann auf dem Rücken der finanziell schwächsten Münchnerinnen und Münchner ausgetragen werden wird. Obwohl in der Krise der Bedarf an städtischer Unterstützung noch notwendiger werden wird. Denn Hartz IV hat die sozialen Netzwerke zur Abfederung bereits ausgetrocknet.

Herr Ude,

Sie sollten sich hier ein Vorbild an Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück nehmen. So wie diese die Sicherheit privater Spareinlagen garantieren, sollten Sie als Oberbürgermeister dafür einstehen, dass es zu keinen Abstrichen im sozialen Bereich kommen wird. Bedarfsgerechte Leistungen für Familien, für alte oder kranke Menschen müssen über den städtischen Haushalt finanziert werden, solange die nicht bedarfsgerechte Pauschalierung im Hartz-IV-Bereich und in der Grundsicherung Bestand haben. Auch die von uns beantragte Weihnachtsbeihilfe und das Sozialticket im MVV dürfen nicht weiter verzögert werden.

Es müssen nicht nur die Spareinlagen der Menschen gesichert werden, sondern auch die sozialen Leistungen der Stadt. Herr Ude, ein solches Signal an die Münchner Öffentlichkeit ist dringend erforderlich.

Stichwort: 081008_STK_BW_KonzeptHaushaltseinbringung