Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG
Referat/AdressatIn | |
Kürzel | Referat/AdressatIn |
BAU | Baureferat |
DIR | Direktorium |
EXT | sonstige |
KLT | Kulturreferat |
KOM | Kommunalreferat |
KVR | Kreisverwaltungsref. |
OBM | Oberbürgermeister |
PLA | Referat für Stadtplanung und Bebauung |
POR | Personal- und Organisationsreferat |
RAW | Referat für Arbeit und Wirtschaft |
RGU | Referat für Umwelt und Gesundheit |
SCH | Schul- und Kultusreferat |
SOZ | Sozialreferat |
SKA | Stadtkämmerei (Finanzen) |
AutorIn | ||
Kürzel | Name | Funktion |
BW | Brigitte Wolf | Stadträtin |
DH | Dagmar Henn | Stadträtin |
OA | Orhan Akman | Stadtrat |
MF | Martin Fochler | Mitarbeiter |
MS | Mario Simeunovic | Mitarbeiter |
TK | Tino Krense | Mitarbeiter |
München, den 25.11.08
Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 26.11.2008:
Trinkgelder für Müllmänner ermöglichen
Der Stadtrat möge beschließen:
Den Müllmännern der Städtischen Abfallbetriebe wird es gestattet, zu Weihnachten Trinkgelder in Empfang zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür eine rechtliche Regelung zu finden.
Begründung:
Viele Münchner Bürgerinnen und Bürger überreichen zu Weihnachten Trinkgelder; der Postbotin, dem Hausmeister, aber auch den Müllmännern. Den Müllmännern ist aber nach Presseberichten die Annahme der Trinkgelder untersagt.
Eine seit langem bestehende Tradition, die ja auch Verbundenheit mit einem Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrückt, verschwindet aber nicht, wenn es durch die Verwaltung untersagt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht ausreichend über diese Tatsache informiert; dafür bedürfte es eines entsprechenden Anschreibens durch die Stadt. Da dies nicht geschehen ist (und auch aufgrund des hohen Kostenaufwands abzulehnen wäre), werden durch die augenblickliche Lage viele Bürgerinnen und Bürger unnötig in eine für beide Seiten zutiefst unangenehme Situation gebracht – entweder ihre gute Absicht wird mit rechtlicher Begründung zurückgewiesen, was manche kränken dürfte, oder sie verleiten den Mitarbeiter der Abfallwirtschaft dazu, eine Vorschrift zu umgehen, und setzen ihn damit den möglichen Folgen aus.
Die vernünftigste Lösung wäre, die Annahme zu erlauben. Es besteht ja sicher die Möglichkeit, innerbetrieblich eine sinnvolle Regelung zu finden, wie damit umgegangen werden soll.
Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.