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Namenskonvention der Dokumente

Erläuterung der Systematik von Dokumentnamen

Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG

Referat/AdressatIn

Kürzel

Referat/AdressatIn

BAU

Baureferat

DIR

Direktorium

EXT

sonstige

KLT

Kulturreferat

KOM

Kommunalreferat

KVR

Kreisverwaltungsref.

OBM

Oberbürgermeister

PLA

Referat für Stadtplanung und Bebauung

POR

Personal- und Organisationsreferat

RAW

Referat für Arbeit und Wirtschaft

RGU

Referat für Umwelt und Gesundheit

SCH

Schul- und Kultusreferat

SOZ

Sozialreferat

SKA

Stadtkämmerei (Finanzen)

AutorIn

Kürzel

Name

Funktion

BW

Brigitte Wolf

Stadträtin

DH

Dagmar Henn

Stadträtin

OA

Orhan Akman

Stadtrat

MF

Martin Fochler

Mitarbeiter

MS

Mario Simeunovic

Mitarbeiter

TK

Tino Krense

Mitarbeiter

26. November 2008

Trinkgelder für Müllmänner ermöglichen

München, den 25.11.08

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 26.11.2008:
Trinkgelder für Müllmänner ermöglichen

Der Stadtrat möge beschließen:

Den Müllmännern der Städtischen Abfallbetriebe wird es gestattet, zu Weihnachten Trinkgelder in Empfang zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür eine rechtliche Regelung zu finden.

Begründung:

Viele Münchner Bürgerinnen und Bürger überreichen zu Weihnachten Trinkgelder; der Postbotin, dem Hausmeister, aber auch den Müllmännern. Den Müllmännern ist aber nach Presseberichten die Annahme der Trinkgelder untersagt.

Eine seit langem bestehende Tradition, die ja auch Verbundenheit mit einem Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrückt, verschwindet aber nicht, wenn es durch die Verwaltung untersagt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht ausreichend über diese Tatsache informiert; dafür bedürfte es eines entsprechenden Anschreibens durch die Stadt. Da dies nicht geschehen ist (und auch aufgrund des hohen Kostenaufwands abzulehnen wäre), werden durch die augenblickliche Lage viele Bürgerinnen und Bürger unnötig in eine für beide Seiten zutiefst unangenehme Situation gebracht – entweder ihre gute Absicht wird mit rechtlicher Begründung zurückgewiesen, was manche kränken dürfte, oder sie verleiten den Mitarbeiter der Abfallwirtschaft dazu, eine Vorschrift zu umgehen, und setzen ihn damit den möglichen Folgen aus.

Die vernünftigste Lösung wäre, die Annahme zu erlauben. Es besteht ja sicher die Möglichkeit, innerbetrieblich eine sinnvolle Regelung zu finden, wie damit umgegangen werden soll.

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.


Stichwort: 081126_KOM_DH_Antrag Trinkgelder