Die "Initiative Europäische Metropolregion (EMM)" muss auch soziale und kulturelle Interessen berücksichtigen

München, 25.11.2008

Änderungsantrag zur Tagesordnung der Vollversammlung am 26.11.2008:
Vertagung des TOP „Initiative Europäische Metropolregion (EMM)“
Sitzungsvorlage Nr. 08-14V 01259

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Tagesordnungspunkt „Initiative Europäische Metropolregion (EMM); Überleitung der Initiative in eine Vereinslösung „Europäische Metropolregion München e.V.“ wird in der Vollversammlung des Stadtrates am 26.11.2008 nicht behandelt und vertagt.
2. Die zuständigen Referate werden beauftragt, ein Konzept des Vereins EMM e.V. vorzulegen, in dem die Belange des Sozialen, des Kulturellen sowie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region sich auch wieder finden.
3. Der Lenkungskreis des Vereins wird um weitere Mitglieder mit Stimmrecht aus Organisationen aus dem soziokulturellen Bereich, aus den kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen sowie aus den DGB-Gewerkschaften aus der Region erweitert. Hierzu schlagen die Referate dem Stadtrat eine Liste der in Frage kommenden Organisationen vor.

Begründung:

Laut der oben erwähnten Vorlage soll die Initiative EMM neustrukturiert werden und in einen Verein mit dem Namen „Initiative Europäische Metropolregion e.V.“ mit einem Lenkungskreis münden. Sowohl die vorhergehende Initiative als auch der zukünftige Verein EMM e.V. sehen als primäre Aufgabe die Förderung der Wirtschaft und deren Interessen in der Region München. Auch die bereits eingerichteten Arbeitsgruppen (AG Wissen, AG Wirtschaft, AG Mobilität, AG Umwelt/Gesundheit) befassen sich leider ausschließlich mit Wirtschaftsinteressen. Für eine nachhaltige Entwicklung der Metropolregion München ist es unabdingbar, dass die sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen mit berücksichtigt und in die Planung integriert werden.

Eine Metropolregion ist eben nicht nur ein Wirtschaftsraum; sie kann bei vorausschauender und nachhaltiger Planung Synergien auf vielen Ebenen ermöglichen. Eine einseitige Beschränkung auf Wirtschaftsinteressen wäre da eher von Nachteil. Auch die Fortentwicklung der Europäischen Union bezieht sich verstärkt auf alle gesellschaftlichen Akteure. Da es sich bei der EMM um eine kommunal geförderte und mit ins Leben gerufene Initiative handelt, ist die Kommune den Interessen aller Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.