18. November 2008

Antrag "Günstige Werkswohnungen von Siemens in städtische Hand!" unzulässig

Stadt wimmelt Initiative für Erhalt günstiger Mietwohnungen mit fragwürdigen Argumenten ab.

In einem einen inzwischen auch im Rathaus-Informationssystem öffentlich einzusehenden Schreiben vertritt das Referat für Stadtplanung und Bourordnung die Ansicht, der Antrag von Brigitte Wolf (Juli 2008) sei unzulässig, da sein Inhalt keine grundsätzliche Bedeutung für die Stadt habe und auch keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lasse. – Eine bizarre Bewertung eines Geschäfts, bei dem es um über 1000 Mitwohnungen geht.

Aus dem Antwortschreiben lässt sich ersehen, dass die Stadt die Verwertung der Siemens Werkswohnungen dem Marktgeschehen überlassen will, statt eine Bewirtschaftung im öffentlichen Auftrag oder auf dem Wege genossenschaftlicher Selbstverwaltung zu fördern.

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Den Originalantrag der LINKEN sowie das Antwortschreiben des Baureferates finden Sie im Ratshausinformationssystem unter folgender Adresse:

http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1484880