Armut bekämpfen - einmalige Leistungen ermöglichen

München, den 30.05.08

Antrag: Armut bekämpfen - einmalige Leistungen ermöglichen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München errichtet Fonds für einmalige Leistungen an Bezieher von ALG II.

1. Ein Fonds soll Bedarfe für gesundheitliche Maßnahmen (Brillen, Zahnersatz, Reha) und für Kinder (Schulmaterial, Kleidung, Bildung im allgemeinen) abdecken. Dieser Fonds ist beim Sozialreferat angesiedelt; die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

2. Ein Fonds soll im Interesse des Klimaschutzes die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte ermöglichen. Dieser Fonds ist beim Umweltreferat angesiedelt; die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

1. Alle Ergebnisse des Gutachtens zur Höhe des Regelsatzes nach SGB XII gelten ebenso für den Bereich des SGB II. Demnach ist bei dem für München ohnehin zu gering bemessenen Regelsatz in den vergangenen Jahren ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten. Anschaffungen, die vom Regelsatz ohnehin nur begrenzt erfasst werden, wie z.B. Kinderkleidung und Schulmaterial, oder die theoretisch angespart werden sollen, wie Zahnersatz und Brillen, können aus diesem Regelsatz nicht bezahlt werden.

Eine Stiftungslösung in diesem Bereich ist für alle Betroffenen schwer realisierbar, kann nicht wirklich alle erreichen und führt zudem zu einer höheren Belastung der ohnehin überbeanspruchten Bezirkssozialarbeit durch Verwaltungsaufgaben. Die Einrichtung eines städtischen Fonds wäre eine sinnvollere Lösung.

2. Die Betroffenen können - wenn überhaupt - nur die günstigsten Haushaltsgeräte beschaffen. Diese sind aber auf Dauer umweltschädlicher und können durch ihren Verbrauch zu Stromschulden beitragen. Um ein Verhalten im Sinne des Klimaschutzes zum Normalfall werden zu lassen, muss es auch ärmeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht werden, sich klimafreundlich zu verhalten.

Da die Sozialgesetzgebung sich nicht mit Umweltfragen beschäftigt und die Betroffenen eventuell auch Beratung benötigen, um die entsprechenden Geräte zu erkennen, sollte ein solcher Fonds sinnvollerweise beim Referat für Gesundheit und Umwelt angesiedelt sein.

Stadtratsgruppe DIE LINKE

Dagmar Henn
Stadträtin der LINKEN.

Stichwort: 080530_SOZ_DH_Antrag_einmalige_Leistungen