Stellungnahme zum „Durchstich Stäblistraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist es mir bisher nicht gelungen, mich bei Ihnen zu melden. Dennoch möchte ich Ihnen kurz die Position unserer Stadtratsgruppe darlegen. Die Beschlussfassung wurde vom heutigen Planungsausschuss auf den 16. Juli verschoben.

1. DIE LINKE lehnt den Bebauungsplan zum „Durchstich Stäblistraße“ ab. Der Bau einer neuen Hauptverkehrsstraße durch ein (noch) dörfliches Wohngebiet passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Planung wird angesichts der geltenden Richtlinien zum Schutz vor Lärm- und Feinstaubbelastung auch keinen Bestand haben können.

2. Die vorliegende Planung ist unverträglich für Forstenried, die Belastung durch den Durchgangsverkehr wird einfach nur verlagert, statt reduziert. Im Gegenteil, laut den Prognosen wird sogar noch mehr Verkehr ins Viertel gezogen. Nötig wären Planungen, die das Gegenteil bewirken.

3. Der Durchstich wird nicht nur örtlich Forstenried in zwei Teile trennen, sondern auch für eine andauernde Spaltung der betroffenen Menschen bewirken. Denn die Entlastung der Einen erfolgt nur durch Belastung der Anderen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen Betroffenen hilft, auch den Menschen, die an der Liesl-Karlstadt-Straße unter der Verkehrsbelastung leiden.

4. Bis zur Beschlussfassung im Juli sollten sich SPD und CSU, vor allem deren örtliche Vertreter, eines Besseren besinnen. Es wäre schade, wenn den Betroffenen nach einem Beschluss des Planungsausschusses nur noch der mühsame und langwierige Weg vor die Gerichte bliebe, um dieses menschen-unverträgliche Vorhaben zu stoppen.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN

Stichwort: 080625_PLA_BW_StellungnahmeStaeblistraße