München unterstützt Mindestlohn-Volksentscheid in Bayern

Dringlicher Antrag für die Vollversammlung am 11. Juni 2008: Volksbegehren des DGB für Mindestlohn in Bayern unterstützen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München begrüßt und unterstützt das Volksbegehren des DGB-Bayern für einen gesetzlichen Mindestlohn in Bayern.

Die städtischen Vertreter in überkommunalen Gremien werden beauftragt, sich dort auch in diesem Sinne einzusetzen.

Begründung
In der Bayerischen Verfassung ist ein rechtlicher Rahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn bereits verankert: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen." Artikel 169 Abs.1

Doch das Thema einer Lohnuntergrenze ist nicht nur eine juristische Debatte. Denn trotz Vollzeitbeschäftigung können viele lohnabhängig Beschäftigte nicht mehr von der Erwerbsarbeit menschenwürdig leben, weil sich der Niedriglohnbereich tagtäglich in Deutschland ausdehnt. In Bayern aber auch in München ist der Niedriglohnbereich kein „Randthema“ (siehe Aufruf des DGB) mehr. Hunderttausende Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen und sind arm trotz Arbeit.

• 743.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro pro Monat
• 377.000 Menschen in Bayern müssen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht ausreicht.
• 109.000 Menschen in Bayern sind Leiharbeiter. Jeder achte Leiharbeiter ist Hartz-IV-Aufstocker!

Aus diesem Grund liegt die berechtigte Forderung um einen gesetzlichen Mindestlohn in aller Munde. Alle Umfragen belegen mittlerweile eindeutig, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Lohnuntergrenze in Form eines Mindestlohngesetzes befürwortet.

Nachdem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Tariftreue bei der Vergabe städtischer Aufträge nicht mehr eingefordert werden kann, ist es besonders wichtig, dass die Stadt zur Frage des gesetzlichen Mindestlohns eine klare Stellung bezieht.

Begründung der Dringlichkeit
Für das Volksbegehren des DGB Bayern werden bereits seit dem 1. Mai Unterstützungsunterschriften gesammelt. Der Stadtrat sollte deshalb umgehend seine Unterstützung erklären, damit dieser Beschluss in der Mobilisierung noch Wirkung entfalten kann.

Orhan Akman - Dagmar Henn - Brigitte Wolf
Stadtrat und Stadträtinnen der LINKEN.

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