Anfrage - Auswirkungen durch Auflösung von Postfilialen

Am Wochenende wurde über die Medien die Nachricht verbreitet, die Deutsche Post AG beabsichtige, alle bisher noch vorhandenen posteigenen Filialen aufzulösen und in Agenturen zu überführen. Die bisherigen Postämter spielen aber an vielen Stellen der Stadt eine zentrale Rolle für die städtischen Subzentren. Eine einzig vom Verwertungsinteresse der Deutschen Post AG bestimmte weitere Verwendung der Immobilien kann auf die Zukunft dieser Zentren unvorhersehbare Auswirkungen haben.

Lebendige Zentren in den Stadtvierteln sind nicht nur der Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger; sie spielen auch eine bedeutende Rolle bei der Aufrechterhaltung öffentlichen Raums; selbst so scheinbar banale politische Tätigkeiten wie Infostände (für Bürgerinitiativen und NGOs so unentbehrlich wie für Parteien) bedürfen öffentlicher Orte, an denen sich Menschen begegnen können. Wenn bisher zentrale Zielpunkte ausfallen, einer völlig anderen, gar nicht öffentlichen Verwendung zugeführt werden, hat das Konsequenzen sowohl für die Verkehrsströme wie auch für die Kommunikationsmöglichkeiten.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Wie wird die Rolle der bisher noch vorhandenen posteigenen Filialen in den jeweiligen städtischen Regionen eingeschätzt? Welche Viertel, welche Plätze wären von der Aufgabe durch die Post betroffen?<//font><//font><//font>
2. Die Entwicklung z.B. am Orleansplatz (zukünftige Nutzung der Post-Immobilie durch einen Discounter) legt nahe, dass die Entscheidungen der Deutsche Post AG den planerischen Zielen der Stadt zuwider laufen können. Welche Maßnahmen könnte die Stadt ergreifen, um die spätere Nutzung zu regulieren?
3. Manche der betroffenen Gebäude (z.B. die Tela-Post) legen auf Grund ihrer Lage eine kommunale Nutzung nahe. Gibt es Bemühungen, diese Gebäude für die Stadt zu erwerben? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Erkenntnisse haben die Bezirksausschüsse und die Stadtplanung über die Auswirkungen der bereits geschehenen Schließungen von Postämtern auf die jeweiligen Stadtgebiete? Zeichnen sich andere Funktionen ab, die die möglicherweise entstandenen Lücken schließen könnten?

Dagmar Henn
Stadträtin der LINKEN.

Stichwort: 080617_PLA_DH_Anfrage_Postaemter