Antrag: Überprüfung von Ein-Euro-Jobs in Eigenbetrieben

München, 14.07.2008

Änderungsantrag zum TOP: Delegations- und Steuerungskonzept für die Eigenbetriebe hinsichtlich Personal- und Organisationskompetenzen; Grundsatzbeschluss / Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 00593

Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses in der gemeinsamen Sitzung mit dem Kommunalausschuss als Werkausschuss, dem Stadtentwässerungsausschuss und dem Kulturausschuss als Werkausschuss vom 15.07.2008 (VB)  - Öffentliche Sitzung

Änderungsantrag zum Antrag des Referenten

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1. des Antrages lautet:
1. Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Delegations- und Steuerungskonzept für die Eigenbetriebe hinsichtlich Personal- und Organisationskompetenzen einschließlich der als Anlage beigefügten Übersichten 1-3, mit Ausnahme der unter Punkt 4.3.1.2 genannten Prüfung der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit von MAW-Stellen zu. Die Überprüfung der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit von MAW-Stellen verbleibt beim Personal- und Organisationsreferat. Der Unterpunkt wird aus dem Delegations- und Steuerungskonzept gestrichen.

Punkte 2.-4. des Antrages des Referenten bleiben unverändert.

Begründung:
In der Vorlage heißt es: „Dabei war dem Stadtrat durchaus bewusst, dass mit einer Umwandlung in Eigenbetriebe mehr Unabhängigkeit vom zentralen Hoheitsbereich, vor allem aber absolute wirtschaftliche und weitgehende organisatorische Autonomie verbunden sein soll. Am Ende der Überlegungen sollte der wirtschaftlich erfolgreiche Betrieb stehen.“ (S. 34)
Durch die Übertragung der Überprüfung der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit von MAW-Stellen auf die Eigenbetriebe besteht die Gefahr, dass diese in Verdacht geraten, die Stellen missbräuchlich, d.h. zur Erwirtschaftung von Gewinnen, einzusetzen. Es entfällt die Kontrollmöglichkeit durch die Stadtverwaltung. Deshalb muss die Überprüfung der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit einheitlich im Hoheitsbereich bei der Stadtverwaltung verbleiben.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

Stichwort: 080714_POR_OA_Antrag_MAW-Stellen_an_Eigenbetriebe