„Pflege- und Servicemanagement-Konzept“ der Städtischen Kliniken in München: Ein Konzept gegen die Beschäftigten und Patienten

Durch die Transformation in kapitalistische Unternehmen in Form von GmbHs wurden die Münchner  Krankenhäuser vor einigen Jahren den Regeln des Kapitalismus ausgesetzt. Das „Credo“ eines kapitalistischen Unternehmens ist bekanntlich das Erwirtschaften eines maximalen Gewinns. Wer auf die Dauer sich auf dem kapitalistischen Markt nicht behaupten kann, der wird entweder von anderen Unternehmen geschluckt oder ganz vom Markt verdrängt. Genau dies hat die Rathaus-Mehrheit (SPD /Grüne) mit Ihrem Beschluss zur Umwandlung der öffentlichen Münchner Krankenhäuser in GmbHs bewirkt. Dadurch spielt auf einmal die qualitative Versorgung der Patienten keine vordergründige Rolle mehr. Vielmehr geht es nun darum, ob und wie sich die „Städtische Klinikum München GmbH“ auf dem Markt behaupten kann. 

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 23. Juli 2008 standen einige Auswirkungen der Ausgliederung in GmbHs zur Debatte. Demnach sind bei den Städtischen Kliniken München größere Veränderungen in der Aufbauorganisation im Gange. Die Klinikgeschäftsleitung will im Rahmen des „Pflege- und Servicemanagement-Konzeptes“ größere Einheiten in den Krankenhäusern schaffen und Bereiche zusammenlegen. Dies wird weitgehende Folgen für die Klinik-Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen mit sich bringen, weil das Konzept zum größten Teil auf den Rücken der Klinik-Beschäftigten umgesetzt werden soll. Der Mitarbeitereinsatz soll über den Zuständigkeitsbereich hinaus übergreifend flexibilisiert werden. Durch das Zusammenlegen der Stationen wird den Beschäftigten das Tauschen von Diensten untereinander zunehmend erschwert. Die Stelle der stellvertretenden Stationsleitung fällt ganz weg. Die „Karrieremöglichkeiten“ der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen am Arbeitsplatz werden beschnitten. Weiterhin sollen die durch Fluktuation (wegen Rente, Altersteilzeit usw.) frei werdenden Stellen nicht nachbesetzt werden. Alleine im Vergleich zum Vorjahr wurden etwa 200 Arbeitsplätze in den Münchner Krankenhäusern abgebaut, während die Zinserträge der Kliniken im gleichen Zeitraum gestiegen sind. Die Klinik-Geschäftsleitung will die Personalkosten kontinuierlich bis 2012 auf das Niveau von 2005 drücken bzw. reduzieren, während die Fallzahl im vollstationären Bereich trotz Ärztestreik im letzten Jahr bereits gestiegen ist und ab 2009 weiter mit einer jährlichen sukzessiven Steigerung zu rechnen ist. Das bedeutet Arbeitsverdichtung und Druck auf die Beschäftigten.

DIE LINKE hat das „Konzept Pflege- und Servicemanagement“  sowohl im Gesundheitsausschuss als auch in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates am 23. Juli 2008 kritisiert und auf die verheerenden Folgen des Konzeptes für die lohnabhängig Beschäftigten hingewiesen. Denn das Konzept und der damit verbundene Personalabbau haben auch verheerende Folgen für die Patienten. So sind die Beschwerden der Patienten von 2006 auf 2007 um 20 Prozent gestiegen. Dabei bezogen sich die meisten Beschwerden auf Mängel der medizinisch-pflegerischen Versorgung.

DIE LINKE hat in der Vollversammlung des Stadtrates gegen die Umsetzung des Konzeptes gestimmt. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben das Konzept und damit auch den Personalabbau in den Kliniken befürwortet. Das zeigt wieder einmal, dass in Arbeitnehmerbelangen längst kein Verlass auf die Sozialdemokraten und ihren Bündnispartner Die Grünen ist. Umso wichtiger ist und wird die Rolle und die Verantwortung für DIE LINKE im Stadtrat. Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE

Stichwort: 080729_RGU_OA_KT_Umwandlung_Kliniken