Einkommensangaben bei öffentlich geförderter Beschäftigung

München, 29.07.2008

Antrag: Einkommensangaben bei öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beauftragt das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) dafür Sorge zu tragen, dass alle Publikationen und sonstigen Veröffentlichungen, in denen Maßnahmen und Projekte des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms dargestellt werden, Angaben darüber erhalten, wie hoch die Einkommen bzw. die Aufwandentschädigungen (in Euro und Cent) sind, die die Teilnehmer/innen der Maßnahmen erhalten.

Begründung:
Das RAW führt im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsprogramms eine Reihe von Maßnahmen durch, die die Integration von Erwerbstätigen in den ersten Arbeitsmarkt fördern soll. Auch für Erwerbstätige des zweiten und dritten Arbeitsmarktes gilt der Grundsatz, dass Arbeit zum Leben reichen muss. Sofern dies nicht der Fall ist, müssen die Betroffenen zusätzliche Sozialleistungen erhalten.
Um die Transparenz der öffentlich geförderten Maßnahmen zu erhöhen, ist eine Information der Bürger/innen über die in diesen Maßnahmen erzielbaren Einkommen ein sinnvoller Weg. Damit kann das Verständnis dafür erhöht werden, dass Menschen, die in diesen Beschäftigungssektor tätig sind, neben ihren Einkünften zusätzlich staatliche Transferleistungen erhalten. Zudem wird durch die Veröffentlichung der Arbeitsentgelte und Aufwandsentschädigungen die Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder gesteigert, weil mit den derzeit verwendeten Kürzeln, wie z.B. MAW, nur Fachleute eine konkrete Bezahlung in Verbindung bringen können.
 
Orhan Akman        
Stadtrat der LINKEN.

Stichwort: 080729_RAW_OA_Antrag_Einkommensangaben