DIE LINKE lehnt den Haushalt der Landeshauptstadt München ab

München muss eine solidarische Stadt werden

Redekonzept Brigitte Wolf (16.12.2008)Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Haushaltsdebatte steht unter dem Unstern eines tiefgreifenden Versagens der Selbstregulierungskräfte der Märkte. Unverantwortlich eingegangene Risiken belasten die wirtschaftliche Lage und die Aussichten weltweit - und damit auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in München. Umso wichtiger ist es, dass die Haushaltspolitik der Stadt die richtigen Schwerpunkte für die nächsten Jahre setzt.
Die Finanzkrise hat sich ist im privaten Sektor zusammengebraut - aber sie hat auch Unternehmen der öffentlichen Hand mit sich gerissen. Ein unrühmliches Beispiel bietet dafür die Bayrische Landesbank, ein besseres die Sparkassen, die näher am öffentlichen Auftrag geblieben sind.

Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten beiden Jahren hat die Stadt München in raschem Tempo Vermögen aufgebaut: 2007 ist das Eigenkapital der Stadt um fast 1,2 Milliarden Euro gestiegen, und auch im Jahr 2008 werden dazu noch viele, viele Millionen hinzu gekommen sein. Der Kämmerer hat ja ausgeführt, dass die Finanzkrise zumindest im Jahr 2008 noch nicht auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen hat, bei der Gewerbesteuer werden noch immer 1.750 Millionen Euro an Einnahmen erwartet.

Die Stadt München hat sich am privatwirtschaftlichen Spekulationswahn nur die Finger verbrannt; obwohl 4 Millionen Verlust ein stolzes Lehrgeld sind, und obwohl der Hang zu Spekulationsgeschäften und Steuersparmodellen in den Debatten und manchen Beschlüssen des Stadtrats zum Vorschein kommt. Im großen und ganzen hat sich die Stadt vom öffentlichen Auftrag leiten lassen. Jetzt kann und muss sie prüfen, was sie angesichts des marktwirtschaftlichen Versagens zu tun ist.

Schon während des Aufschwungs ist bei sehr vielen Münchnerinnen und Münchnern der wachsende Reichtum der Stadt und einer Vielzahl von Akteuren in der Stadt nicht angekommen. Sie haben keine Reserven bilden können, sie werden bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung existentiell bedroht:

• Die Zahl von Menschen im Hartz-IV-Bezug sinkt kaum, immer öfter heißt es Arm trotz Arbeit
• die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen, steigt,
• die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Grundsicherung nimmt rasch zu.

Die erschreckenden Daten können Sie dem letzten Armutsbericht der Stadt entnehmen. Einige Maßnahmen der Stadt helfen, Not gezielt zu lindern (z.B. erhöhte Grundsicherung im Alter, Sozialticket, Einmalzahlung bei Einschulung). Sie sind jedoch nicht ausreichend. Wir müssen wieder zurückkommen zur Bedarfsdeckung der früheren Sozialhilfe. Einzelfallhilfe über Stiftungsmittel ist keine Alternative zu einer sozial gerechten und demokratisch angelegten Sozialpolitik.

Bereits die schiefe Verteilung der Früchte des Aufschwungs hat das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger tief verletzt. Die Privatwirtschaft wird die Folgen ihres Versagens durch Lohnabbau und Abbau von Sozialleistungen finanzieren wollen und keine Rücksicht für soziale Belange kennen. Die Stadt muss mit ihren Mitteln dagegen halten.

Kolleginnen und Kollegen,

der Kämmerer hat heute einen Haushalt für 2009 vorgelegt, wo er die Steuereinnahmen so weit herunter gesetzt hat, dass der Haushalt im Ergebnis gerade noch über einer schwarzen Null landet. Gleichzeitig sind (laut Plan) damit aber auch die Investitionen finanziert, eine weitere Entschuldung durchgeführt, die Landeshauptstadt nicht ärmer geworden, usw. Falls dies wirklich so kommen sollte, hätten wir wirklich Glück, und die Krise in der Realwirtschaft wäre lange nicht so gravierend, wie sie uns im Moment von vielen Kreisen angekündigt wird. Aber das erscheint mir alles wie der Blick in eine Kristallkugel - deswegen will ich mich damit nicht länger aufhalten.

Mir geht es heute darum, die politischen Schwerpunkte zu skizzieren, nach denen wir von der LINKEN unsere Politik ausrichten werden - egal, wie dramatisch die Krise sich zuspitzt (oder hoffentlich auch nicht).

Ich bin sicher, dass wir dafür eine Mehrheit in der öffentlichen Meinung haben. Diese Mehrheit sollte sich auch im Stadtrat finden lassen.

1) Die Löhne müssen steigen, ein Mindestlohn muss her!

In der städtischen Politik heißt dies: wir werden uns allen Ausgliederungsabsichten städtischer Betriebe entgegen stellen - auch bei den Stadtwerken, den Verkehrsbetrieben, der U-Bahn-Wache, am Flughafen, und allen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Leiharbeit in städtischen Unternehmen oder das Unwesen zeitlich befristeter Verträge werden wir gezielt angehen.
Darüber hinausgehend muss durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns das dauernde Anwachsen des Niedriglohnsektors unterbunden werden. „Arm trotz Arbeit“ ist ein unerträgliches Alarmsignal sozialer Ungerechtigkeit in einer entwickelten Gesellschaft.

Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, müssen die Gehälter umgehend angehoben werden. Warum sollten sich Jugendliche auch für einen anspruchsvollen Beruf entscheiden, wenn absehbar ist, dass sie davon später nicht leben können? Rein ökonomisch betrachtet wäre das ja unvernünftig.

2) Zukunftsfähige Investitionen beschleunigen!

Das Investitionsprogramm Münchens muss auf rasch ausschreibungsfähige Projekte überprüft werden. Investitionen in Kindertagesstätten, Schulhaussanierungen, Infrastruktur (z.B. Verlängerung der U5) und Umweltschutz sollen beschleunigt werden. Dabei kann es sich natürlich im Wesentlichen nur um Maßnahmen handeln, deren Planung bereits weitgehend abgeschlossen ist - sonst kommen sie zu spät. Bei der Ausschreibung muss möglichst auf kleinteilige Lose geachtet werden, um die mittelständische Wirtschaft zum Zug kommen zu lassen.
Falls erforderlich, müssen Stellen für dieses Beschleunigungsprogramm geschaffen oder umgewidmet werden. Weit in der Zukunft liegende Projekte, wie z.B. die Olympia-Bewerbung 2018 werden uns jetzt in der Krise jedenfalls nicht weiter helfen - im Gegenteil bindet diese Bewerbung zusätzlich Ressourcen im Planungsreferat, die wir zur beschleunigten Bearbeitung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen dringend bräuchten.

3) Soziale Leistungen garantieren und ausbauen!

Alles Mögliche garantiert DIE POLITIK im Moment: Bestand der Banken und Großunternehmen, Sicherheit der Spareinlagen, Investitionsprogramm, Kreditlinien für Firmen - das Einzige was nicht garantiert wird, ist die Qualität der sozialen Leistungen. Hier kündigt sich schon an, dass die Zeche durch weiter ausufernde Armut bezahlt werden soll. Dem werden wir uns nach Kräften entgegen stellen und fordern die Garantie der sozialen Leistungen der Stadt durch Stadtrat und Oberbürgermeister:

• Die Erhöhung der Grundsicherung im Alter wird beibehalten
• Das Sozialticket im MVV wird jetzt endlich eingeführt und bleibt erhalten
• In der Stadtverwaltung wird es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen
• Das städtische Arbeitsförderungsprogramm (MBQ) bleibt erhalten. Es soll bedarfsgerecht zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor ausgebaut werden, die 1-Euro-Jobs müssen auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgestellt werden

Zusätzlich fordern wir weitere soziale Leistungen der Stadt:

• In allen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird ein kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen eingeführt. Kinder die hungern, können nichts lernen.
• Die Kinderbetreuung wird beschleunigt ausgebaut, mit sozial gerechtem Zugang für alle Familien
• Einmalige Leistungen für alte oder kranke Menschen und Familien mit Kindern werden bedarfsgerecht ausgebaut, dazu gehört auch wieder eine Weihnachtsbeihilfe

Und falls sich die Krise tatsächlich bedrohlich ausweitet, so fordern wir einen sozialen Rettungsschirm der Stadt für die Menschen:

• In München wird niemand hungern: Die Stadt garantiert eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln
• In München wird niemand auf der Straße landen: Die Stadt garantiert den Erhalt von Wohnraum
• In München wird niemand im Dunkeln sitzen: Die Stadt garantiert die Stromversorgung aller Haushalte, Stromsperrungen durch die Stadtwerke unterbleiben

Sowohl die erhöhten Sachinvestitionen als auch zukunftsfähige Investitionen in die soziale Infrastruktur erhalten in einer eventuell länger andauernden Krise eine derart zentrale Bedeutung, dass dafür bei Bedarf auch Schulden gemacht werden müssen.
Unser Ziel gerade in Zeiten der Krise: München muss eine solidarische Stadt werden - für alle Menschen, die hier leben. Wir warnen davor, die Risiken von Spekulation und Marktversagen sozial verantwortungslos genau auf jenen Mitbürgerinnen und Mitbürger abzuladen, die von den gemachten Profiten gar nichts hatten, und zudem an diesen Entwicklungen völlig unschuldig sind.
München als Teil des öffentlichen Sektors ist in der Lage, durch eine verlässliche Nachfragepolitik und den Erhalt sozialer Mindeststandards der Krise der Privatwirtschaft ein Stück weit entgegen zu wirken. Zu einer solchen solidarisch angelegten Politik gibt es keine zukunftsfähige Alternative.