17. Dezember 2008

DIE LINKE gegen die Geschäftspolitik der Münchner Stadtwerke

Diese Geschäftspolitik der Stadtwerke lehnt DIE LINKE ab!

Position der LINKEN zur Geschäftspolitik und den Unternehmensbeteiligungen der SWM München GmbH

Mit mehreren Unternehmensbeteiligungen und dem Erwerb von Gasfeldern und Feldbeteiligungen versucht die Stadtwerke München (SWM) GmbH sich zunehmend über Landesgrenzen hinweg am internationalen Energiemarkt zu positionieren. Als Vorwand dieser Geschäftspolitik wird u.a. ein Stadtratsbeschluss zur Erhöhung des Anteils der regenerativen Energien auf 20 Prozent des Stromverbrauchs in München genannt. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Wunsch nach der Erhöhung des Anteils der regenerativen Energien. Doch der Weg, den die SWM GmbH einschlägt, um dies zu verwirklichen, ist grundlegend falsch. Die Stadtratsgruppe der LINKEN lehnt dieses Geschäftsmodell und diese Ausrichtung der SWM GmbH ab.

Die SWM GmbH versucht sich am Markt mit internationalen großen Energiekonzernen zu messen.
Für DIE LINKE ist diese Position der SWM GmbH eine zunehmende Entfremdung gegenüber der Sicherstellung des öffentlichen Zwecks, welchem die Stadtwerke eigentlich verpflichtet sind. Diese Geschäftspolitik kann nicht im Sinne der Münchner Bürgerinnen und Bürger sein, wenn man bedenkt, welchen gesellschaftlichen Schaden die großen Konzerne (z.B. Preisabsprachen und permanente Preiserhöhungen auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher) mittlerweile anrichten.

Die geplanten Unternehmensbeteiligungen beinhalten viele Risiken, auf die nur nebensächlich eingegangen wird. Anscheinend hat die Rathaus-Regierung hierbei nur ein Kurzzeitgedächtnis! Schnell haben es SPD und Grüne im Rathaus vergessen und verdrängt, wie die Landeshauptstadt München erst vor kurzem 4 Mio. Euro öffentliche Gelder in den USA bei den Lehmann Brothers verspekuliert hat!

Die SWM GmbH als Gesellschafter der Bayerngas Norge AS haben sich mit den Stimmen der Rathaus-Mehrheit aus SPD und Grünen dazu ermächtigen lassen, Investitionen in Milliardenhöhe zu tätigen. Auf die Nachfrage von DIE LINKE in der Ausschusssitzung teilte Stadtwerke-Chef Dr. Mühlhäuser mit, dass die Risiken beim Erwerb von Gasfeldern und Feldbeteiligungen "relativ klein" seien. Wenn man die Akteure des US-Amerikanischen Finanzmarktes vor der Krise nach Risiken gefragt hätte, so hätten sie höchstwahrscheinlich wie Dr. Mühlhäuser geantwortet. Weder der Stadtrat noch die SWM dürfen so leichtsinnig mit öffentlichen Geldern umgehen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München soll gemäß dem Wunsch der SWM GmbH den Unternehmensbeteiligungen und der Geschäftspolitik zustimmen, ohne zukünftig einen direkten Einfluss auf diese Unternehmen und deren Geschäftspolitik ausüben zu können. Im besten Fall kann die Stadt indirekten Einfluss durch Weisung an ihre 100%ige Eigengesellschaft SWM GmbH ausüben. Die SWM kann dann versuchen, die „Wünsche und Empfehlungen“ der Stadt zu bestimmten Beratungspunkten in den Gremien der Gesellschaften einzubringen. Auf Deutsch heisst das: Zahlen dürfen wir als Stadt schon aber mitreden und mitentscheiden nicht!

Seit der Flucht in das Privatrecht in Form von GmbHs nimmt die Tendenz in den städtischen Betrieben zu, dass der Stadtrat kaum noch etwas mitreden geschweige denn mitentscheiden kann. Die städtischen Betriebe verselbständigen sich zunehmend. Vor allem die SWM GmbH gehen einen gefährlichen Weg, in dem sie beliebig „Ausflüge in die Realwirtschaft“ tätigen. DIE LINKE fragt zu Recht, was nun der Unterschied zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft und den städtischen Betrieben ist.

Was ihre Geschäftspolitik angeht, so ist die SWM GmbH auf dem gleichen Irrweg wie die Bayerische Landesbank. Die Bayern LB hat auch einige Zeit gebrüllt wie ein Löwe, doch was dabei rausgekommen ist, mussten Bürgerinnen und Bürgern schwer bezahlen. Die Bayern LB hat über 30 Milliarden Euro Volksvermögen auf internationalen Finanzmärkten in den Sand gesetzt. Wer von Ihnen kann nun behaupten, dass die Geschäftspolitik der Bayern LB richtig und die Risiken „klein“ waren. Nicht einmal die Rathaus-CSU kann dies noch behaupten. Die SWM dürfen daher nicht die gleichen Fehler machen wie Bayern LB. Stattdessen sollte sich die SWM GmbH nach dem sicheren Geschäftsmodell der Stadtsparkasse orientieren.

Für DIE LINKE gilt: Die Stadtwerke haben am internationalen Energiemarkt nichts verloren. Die SWM GmbH muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich für eine bestmögliche Versorgung der Münchner Bevölkerung zu sorgen, konzentrieren. Schließlich ist im Gesellschaftsvertrag festgehalten, dass die Stadtwerke München GmbH einen öffentlichen Zweck sicherstellen muss.

Orhan Akman
Stadtrat DIE LINKE.

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