Namenskonvention der Dokumente
Erläuterung der Systematik von Dokumentnamen
Dokumente von DIE LINKE. Stadtratsgruppe München sind wie folgt benannt:
DATUM + REFERAT/ADRESSAT + AUTORIN + BESCHREIBUNG + DATEIENDUNG
Referat/AdressatIn | |
Kürzel | Referat/AdressatIn |
BAU | Baureferat |
DIR | Direktorium |
EXT | sonstige |
KLT | Kulturreferat |
KOM | Kommunalreferat |
KVR | Kreisverwaltungsref. |
OBM | Oberbürgermeister |
PLA | Referat für Stadtplanung und Bebauung |
POR | Personal- und Organisationsreferat |
RAW | Referat für Arbeit und Wirtschaft |
RGU | Referat für Umwelt und Gesundheit |
SCH | Schul- und Kultusreferat |
SOZ | Sozialreferat |
SKA | Stadtkämmerei (Finanzen) |
AutorIn | ||
Kürzel | Name | Funktion |
BW | Brigitte Wolf | Stadträtin |
DH | Dagmar Henn | Stadträtin |
OA | Orhan Akman | Stadtrat |
MF | Martin Fochler | Mitarbeiter |
MS | Mario Simeunovic | Mitarbeiter |
MU | Maren Ulbrich | Mitarbeiterin |
SB | Stefan Breit | Mitarbeiter |
TK | Tino Krense | Mitarbeiter |
Antrag: Eintritt für die „oide Wiesn“ besser regeln!
Stadtrat Akman fordert den Eintritt für die "oide Wiesn" beim nächsten Mal besser zu regeln. Mit der Eintrittskarte kam mensch dieses Jahr nur einmal auf das Gelände. Dies muss sich ändern, meint Stadtrat Akman und fordert, dass die Besucher/innen mit ihrer Eintrittskarten den ganzen Tag Zugang zur "oiden Wiesn" haben. mehr
Dringlicher Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 18.10.11: „Naturgesetz“ durchbrechen – keine Preissteigerung bei der MVV in 2011
Stadtrat Akman fordert in einem Antrag, dass die MVV die Preiserhöhung für die Fahrkarten zurücknimmt. Die MVV kann diese nicht begründen. Die Personalkosten sind nicht massiv gestiegen und ihre Leistungen hat die MVV auch nicht verbessert. Die alljährliche Preiserhöhung scheint eher ein "Naturgesetz" zu sein. mehr
Planfeststellungsbeschluss 3. Start- und Landebahn
Stadträtin Brigitte Wolf beantragt, dass die Feststellung, die LHM habe keine rechtliche Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 3. Start- und Landebahn einzulegen, entfallen soll. Diesem Punkt stimmt nur die LINKE zu. Wolf weist aber auch darauf hin, dass eine verbesserte Schienenanbindung an den Flughafen notwendig sei. Doch statt stur auf eine zweite Stammstrecke zu s mehr
Keine Fälle von sittenwidrigen Löhnen bekannt?
Referatsleiterin Brigitte Meier antwortet auf die Frage von Stadträtin Henn, ob Ausbeuter vom Hacken gelassen werden. Zitat: "Im Jobcenter München sind keine Fälle bekannt, in denen auf Grund von sittenwidrigen Löhnen (Lohnwucher) Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurden." mehr
Anfrage: Personalabbau bei den städtischen Kliniken (StKM)?
Die Beschäftigten in den städtischen Kliniken leiden schon länger unter permanenter Arbeitsverdichtung. Jetzt sollen laut Kommunalpresse auch noch Stellen abgebaut werden. Stadtrat Akman fragt, warum der Stadtrat bewusst in die Irre geführt wurde, als man ihm mehr Personal zusicherte und warum die finanzielle Sanierung zur Lasten der Beschäftigten geht. mehr
Anfrage: Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?
Die Meldebehörden geben Daten von potenziellen Kandidat/innen für den freiwilligen Wehrdienst an das Wehramt weiter. Stadtrat Akman erkundigt sich in einer Anfrage, wo und wie die Betroffenen über ihre Widerspruchsrechte informiert werden. mehr
Anfrage: Anwendung der Richtlinien zum Annahmeverbot von Belohnungen oder Geschenken
Angesicht mehrerer Presseberichte fordert Stadträtin Brigitte Wolf vom Oberbürgermeister klare Richtlinien für das Annahmeverbot von Belohnungen oder Geschenken. mehr
Anfrage: Billiglöhne als „Rezept“ bei der Städtischen Klinikum München GmbH?
Die Gründung einer Billiglohn-Tochter bei bei den städtischen Kliniken wirft mehrere Fragen auf. Viele Beschäftigte fallen dadurch aus dem gültigen Tarifvertrag. Stadtrat Akman hakt nach und will unter anderem wissen, ob die städtischen Kliniken nichts aus dem Hygiene-Skandal gelernt haben, warum sie einen neuen Image-Schaden riskieren und sich auf dem Rücken der Beschäftigten gesund sanieren. mehr
Dringlicher Antrag für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.09.11: Bericht zur Zukunft der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM)
Die städtischen Kliniken wollen eine Billiglohn-Tochter gründen, um Personalkosten einzusparen. In einem Antrag auf dringliche Behandlung fordert Stadtrat Akman einen Bericht zu den städtischen Kliniken. Der Stadtrat soll über die betriebswirtschaftliche Planung und Alternativen zur Billiglohn-Tochter informiert werden. mehr
Anfrage: Bekämpft die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source?
Die Stadträtin Brigitte Wolf hatte angefragt, ob es Anweisungen der Agentur für Arbeit München gäbe, Fortbildung im Bereich von Open Source-Anwendungen zu unterbinden. Diese Vermutung weist Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft, in seiner Antwort strikt zurück. mehr
Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" in München verstetigen
Stadtdirektor Dr. Dengler ersucht Stadträtin Brigitte Wolf um Terminverlängerung für die Bearbeitung ihres Antrages "Städtebauförderung "Soziale Stadt" in München verstetigen", da dazu umfangreiche Abstimmungen unter den an der Stadterneuerung beteiligen Referaten und Dienststellen nötig seien. mehr
Antrag: Tariftreue bei öffentlichen Vergaben – auch in Bayern!
Stadtrat Akman will durch einen Antrag erreichen, dass der Bayerische Landtag ein Gesetz zur Tariftreue erlässt. In vielen anderen Bundesländern existiert dies bereits. Durch eine solche Regelung können bei der öffentliche Vergabe soziale und arbeitsrechtliche Kriterien effektiver berücksichtigt und die Beschäftigten so vor Ausbeutung geschützt werden. mehr