26. Juni 2009

30 Juli Marienplatz: Gelöbnis/GelöbniX

 

Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, Teilen der Grünen, Freien Wählern, BIA bekräftigt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gegen die Stimmen der LINKEN; anderer Teile der Grünen, ÖDP und Bayernpartei. LINKE stellt sich auf die Seite geplanter Protestaktionen.

Nachdem im April öffentlich bekannt geworden war, dass sich OB Ude für die Durchführung eines feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr auf dem Marienplatz einsetzt, bemühte sich die LINKE, diesen Schritt zur Militarisierung des öffentlichen Raums zu verhindern. Ihr „Antrag zum geplanten Gelöbnis der Bundeswehr“ lautete damals:
„Der Stadtrat möge beschließen: Mit dem Wunsch des Wehrbereichs IV nach einer öffentliche Vereidigung auf dem Marienplatz konfrontiert, appelliert der Stadtrat an den Kommandeur, General Wessel, eine auf Öffentlichkeitswirkung zielende Abwicklung von soldatengesetzlich erforderlichen Gelöbnissen zu unterlassen.
Sollte die Bundeswehr auf einer militaristisch geprägten Nutzung des Marienplatzes bestehen, weist der Stadtrat vorsorglich darauf hin, dass eine Beteiligung aus seinen Reihen nicht möglich ist, da Truppenbetreuung nicht zum Aufgabenkreis der kommunalen Selbstverwaltung gehört.
Der Kreisverwaltungsreferent wird beauftragt sicherzustellen, dass kritische Stimmen zur Notwendigkeit der Bundeswehr und ihrer aktuellen weltweiten Einsätze angemessen zum Ausdruck kommen können. Großfläche Absperrungen haben zu unterbleiben.“ (1)

In den folgenden Wochen bildete sich ein Bündnis, das anlässlich dieses Gelöbnisses Kritik an der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Innenpolitik deutlich machen will. (2)

Letzten Mittwoch (24.6.) kam die Sache in der Vollversammlung des Stadtrats zur Sprache. OB Ude stellte folgenden Antrag (Auszug):
„Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ (3)

Die Linke stellte dazu einen Änderungsantrag (Auszug):
„Der Stadtrat kritisiert die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis zur Verfügung zu stellen, und fordert, den Stadtrat künftig vorab mit ähnlichen Anträgen zu befassen.“ (4)

Nach ausführlicher Diskussion stimmte neben den Antragstellern lediglich der Vertreter der Bayernpartei für den Antrag der Linken. Gegen den Antrag des OB stimmten neben den LINKEN allerdings auch Teile der Grünen, die Vertreterin der ÖDP und der Vertreter der Bayernpartei.

Siegfried Benker, der in der Debatte begründete, warum Teile der Grünen dem OB die geforderte Beifallsäußerung versagen, ging dabei auch zu dem Aufruf einer Aktionseinheit zu Protestaktionen auf Distanz. Die LINKE unterstützt diesen Aufruf (5).

Zum geplanten Ablauf des Gelöbnisses: Nach Äußerungen des OB und des Kreisverwaltungsreferenten ist eine großräumige Absperrung des Marienplatzes nicht vorgesehen. Die Bundeswehr lege Wert auf eine Veranstaltung in mitten der Öffentlichkeit. Der Raum für das Gelöbnis wird durch Absperrgitter abgeteilt. Dem Wunsch der Bundeswehr, das Hausrecht übertragen zu erhalten, sei das KVR nicht nachgekommen. Das KVR wird einen Auflagenbescheid erteilen. Die Ordnung innerhalb der Truppe wird durch die Militärpolizei (Feldjäger) aufrechterhalten. Über die Einhaltung des Auflagenbescheides wacht das KVR bzw. die Polizei.

Dokumente:

(1) Der Antrag der LINKEN vom April

Siehe Einträge beim Bündnis gegen Krieg und Rassismus

(2) Der Antrag des Referenten (OB) an die Stadtratsvollversammlung

(3) Der Änderungsantrag der LINKEN

(4) Brigitte Wolf zu Begründung (Redekonzept)

(5) Der Aufruf der Aktionseinheit