Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Die Zahl der Haustiere im Tierheim und im Tierschutz nimmt seit 2020 immer weiter zu.1 Jedes aufgenommene Tier verursacht für die Stadt und den Staat Kosten und eine Unterbringung mit vielen anderen Tieren kann zu starken Belastungen für die Tiere führen. Weiterlesen
Seit über drei Jahren sind mehrere Anfragen nicht bearbeitet, die das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Hilfe der MVG beantworten soll. Inzwischen liegen hier bereits der vierte und fünfte Antrag auf Fristverlängerung vor. Eine Anfrage hat eigentlich eine Bearbeitungsfrist von 6 Wochen – eine unserer Anfragen vom 20.08.2020 hat inzwischen eine Un-Bearbeitungsfrist von 168 Wochen. Weiterlesen
An vielen Stellen berichten Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, dass vom Beschluss des Stadtrates, über die die Einrichtung einer Stelle bis zur Besetzung Monate vergehen. In Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr. Dies wird für die Stadt München in Zeiten der angespannten Fachkräftesituation nicht nur im Bereich der sozialen Arbeit, sondern inzwischen auch in der Verwaltung zunehmend zum… Weiterlesen
Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen
Open Libraries, wie sie bereits an den Standorten HP8 und Motorama existieren, sind an allen Tagen der Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Sie ermöglichen somit allen in der Stadt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Wissen und Informationen. Das Erweitern dieser Strategie auf alle Stadtbibliotheken in München würde dieses Angebot dezentral machen. Dieses dezentrale Angebot würde das Konzept… Weiterlesen
In der Stellungnahme des Migrationsbeirats zur Personellen Aufstockung aufgrund der Umsetzung der Änderungen im Personenstandsrechts wurde darum gebeten, diese Änderungen in einer stadtweiten, mehrsprachigen Kampagne zu verbreiten. Laut Auskunft der Kreisverwaltungsreferentin im Kreisverwaltungsausschuss vom 24.10.2023 wird es seitens des Bundes eine Informations- und Werbekampagne zu den… Weiterlesen
Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen
Sämtliche geplanten Aktivitäten der MGS werden gemäß dem aktuellen Kosten- und Budgetierungsplan für das Jahr 2024 finanziert. Dafür werden noch ca. 3 – 4 Mio. € im Haushalt 2024 benötigt. Weiterlesen
Die Landeshauptstadt München fördert den internationalen Kulturaustausch und die länderübergreifende Kooperation Münchner Kulturschaffender. Dies beinhaltet sowohl internationale Kulturprojekte in München und Projekte mit Beteiligung Münchner Akteure im Ausland. Die Förderung schließt vor allem Zuschüsse für Reise-, Unterbringungs-, und Produktionskosten und Künstler*innenhonorar mit ein. Durch… Weiterlesen
Nach Ertüchtigung der Wohnungen in der Halle 6 wäre es absurd, diese nicht mehr nutzen zu können, weil die Mittel für die entsprechenden Stipendien fehlen. Daher ist es zwingend notwendig, das Residenzprogramm entsprechend auszubauen und die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre festzuschreiben. Weiterlesen